SPD-Ortsverein Leimen-St. Ilgen-Gauangelloch
Kommunalwahlprogramm für Leimen 2024
Soziale Politik für Leimen
1. Unsere lebenswerte Stadt – Heimat für alle
Barrierefreiheit als Standard
Eine barrierefreie Stadt ist für alle gut – mit Kinderwagen oder Rollator, mit oder ohne Einschränkung.
Bei Baumaßnahmen werden insbesondere Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehbehinderte einbezogen.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Weniger Dunkelstellen im Stadtgebiet stärken das Sicherheitsgefühl. Wir sind mit der Polizei und der Bevölkerung eng im Gespräch.
Starke Vereine für soziales Miteinander
Vereine sind herausragende Treffpunkte für Sport und Kultur. Hier werden Kinder und Jugendliche gefördert, es gibt Gesundheitssport und Begegnungen.
Wir unterstützen und vernetzen die Vereine.
Zusammen erarbeiten wir Lösungen, wie beispielsweise ein Vereinsbüro für alle Vereine. Das bewährte Vereinszuschussprogramm setzen wir fort.
Kulturelle Vielfalt fördern
Leimen wird noch immer nicht als Kulturstadt wahrgenommen. Dabei bieten Vereine, das KulturNetzwerk und unsere Musikschule
ein wertvolles Kulturprogramm. Wir vernetzen und unterstützen die kulturellen Angebote. Gemeinsam mit Kulturvereinen erarbeiten
wir Konzepte wie eine Kulturwoche und einen städtischen Kulturkalender.
Attraktive Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten
Leimen bietet etwas für Freizeit und Naherholung, wie unser Schwimmbad, das neue Freizeitgelände am Fischwasser und unseren Wald.
Wir setzen uns für weitere Maßnahmen ein: barrierearme Wanderwege, interessante Wanderwege für Kinder und Erklär-Tafeln an Aussichtspunkten.
Öffentliche Toiletten und WLAN
Wir schaffen öffentliche Toiletten im Menzerpark und anderswo. Und wir richten öffentliches WLAN ein, etwa vor den Rathäusern und am Freizeitgelände am Fischwasser.
Nachhaltiger Abendmarkt
Die Wochenmärkte in Leimen-Mitte und Gauangelloch sind vormittags. Viele Bürgerinnen und Bürger können sie jedoch
um diese Zeit nicht nutzen. Daher fordern wir einen Nachmittags- bzw. Abendmarkt am Georgimarktplatz. Damit unterstützen
wir auch regionale und saisonale Produkte im Sinne der Nachhaltigkeit. Zudem schaffen wir einen weiteren sozialen Treffpunkt.
Bürgernahe und freundliche Verwaltung
Zu Recht erwarten Bürgerinnen und Bürger eine freundliche, bürgernahe Verwaltung. Dazu stärken wir die digitalen Dienstleistungen.
2. Gute Betreuung und Bildung
Kinderbetreuung sicherstellen und Personal entlasten
In städtischen Kindergärten soll es mehr praxisnahe Ausbildungsstellen geben – das spricht viele junge Menschen an.
Wir werben Fachkräfte an, nach dem bewährten Programm aus Spanien. Besonders wichtig: Wir schaffen Stellen, die das
pädagogische Personal von fachfremden Aufgaben entlasten. Zudem unterstützen wir die Sanierung unserer Kindertagesstätten
und die geplante private Kita.
Ganztagesgrundschule
Gerne unterstützen wir die Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen, ihr Konzept für die Ganztagesgrundschule zu verwirklichen.
Langfristig soll auch die Turmschule ganztägig betrieben werden. Dazu ist eventuell ein Erweiterungsbau nötig.
Ansprechende Schulhöfe
Schöne Schulgebäude und Schulhöfe machen Lust auf Schule. Darum setzen wir uns für einen ansprechenden Schulhof der Turmschule ein.
Auch der Schulhof der Realschule muss verschönert werden.
Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit stärken
Wir fördern Schulsozialarbeit und die offene Jugendarbeit im Jugendzentrum Basket 2.0. Außerdem stellen wir
Streetworker für mobile Jugendarbeit ein, um schwer erreichbare Jugendliche zu begleiten. Das erhöht auch die
Sicherheit in unserer Stadt.
3. Klima- und Umweltschutz
Klimafreundliche Mobilität
Wir brauchen dafür einen guten öffentlichen Nahverkehr. Der Fahrplan von Bussen und Bahnen in den Randzeiten
wird verbessert, ein Nachtbus von Heidelberg nach Leimen soll eingerichtet werden. Die Bestellung des Ruftaxis
per App muss bekannter werden. Zudem setzen wir uns für sichere Radwege und Gehwege ein.
Mehr Grünflächen und Bäume
Pflanzen verbessern das Klima. Wir fordern mehr Flächen mit insektenfreundlichen Pflanzen und Wiesen.
Auf Plätzen und an Gehwegen müssen mehr schattenspendende Bäume stehen. Schottergärten sollen stärker kontrolliert werden.
Hitzeschutz durch Wasser
Wasser kühlt, deshalb erneuern wir Brunnen. Der Fasanenbrunnen am St. Ilgener Rathaus wird durch ein
Wasserspiel mit Fontänen ersetzt – ein Spielplatz für Kinder. Ebenso soll das Wasserbecken im Menzerpark
in einen Wasserspielplatz umgewandelt werden. Wir sorgen auch für Trinkwasserspender in der Stadt.
Umweltfreundliche Maßnahmen fördern
Wie bisher fördern wir Balkonkraftwerke und Dach-Solaranlagen. Wir prüfen, ob auch eine Dachbegrünung
gefördert werden kann. Weiter werben wir für kostenlose Beratung zu energetischer Sanierung
und umweltfreundlichen Gärten, angeboten vom Rhein-Neckar-Kreis.
4. Wohnen
Städtische Wohnbaugesellschaft stärken
Wir brauchen dringend mehr eigenen, sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Dazu stärken wir unsere
städtische Wohnbaugesellschaft. Und wir prüfen, ob genossenschaftlicher Wohnraum in Leimen möglich ist.
Nachverdichtung statt Neubau
Die Verwaltung muss gezielt den Leerstand von Wohnraum bekämpfen. Statt Neubauten wollen wir bevorzugt
nachverdichten und aufstocken. Unbebaute Grundstücke werden nach der Einführung der Grundsteuer C höher besteuert.
Mietspiegel für Leimen
Wir brauchen dringend einen Mietspiegel. Dadurch wird der Wohnungsmarkt transparenter.
5. Finanzen und Wirtschaftsförderung
Unternehmen ansiedeln bei stabiler Gewerbesteuer
Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt stabil bei 380 Prozent. Um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen,
ist sie auf die Neuansiedlung von Gewerbe angewiesen. Im interkommunalen Gewerbegebiet setzen wir
uns für Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen ein.
Wirtschaft bedarfsgerecht fördern
Ein Wirtschaftsförderer unterstützt die Unternehmen bei Verwaltungsaufgaben und Förderprogrammen.
Weiter ermittelt er gemeinsam mit den Gewerbetreibenden ihre besonderen Bedürfnisse. Im Gemeinderat
berichtet er regelmäßig über seine Arbeit.
Transparenter Haushaltsplan:
Wir gestalten den Haushaltsplan lesbarer. Dazu zeigen wir ressortübergreifend auf, wie viele Mittel
für welchen Bereich verwendet werden, etwa für Mobilität.
6. Integration, Inklusion und Zusammenhalt
Vereine und Bürgerinitiative begleiten
Wir arbeiten gezielt mit der Bürgerinitiative „Lokale Agenda“ zusammen, die Integrationsarbeit leistet.
Gleiches gilt für Vereine wie den Sozialverein „Auf Augenhöhe“.
Integrationsberatung langfristig sichern
Das Beratungszentrum für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte behalten wir bei, selbst
wenn das Land nicht mehr dafür zahlt.
Quartiersmanagement (Quartier = Stadtteil)beibehalten
Auch nach Ende der Landesförderung unterstützen wir das Quartiersmanagement. Das Büro für
bürgerschaftliches Engagement soll fortbestehen.
7. Beteiligungshaushalt zur Bürgerbeteiligung
Wir stellen jährlich ein Budget von 50.000 bis 100.000 Euro zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können
dann Maßnahmen vorschlagen, die mit diesem Budget umgesetzt werden. Über die Vorschläge wird abgestimmt.
Ihre Kandidierenden des Ortsvereins Leimen-St. Ilgen-Gauangelloch