Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrer der Turmschule, liebe Gäste,

Es ist uns wichtig herauszustellen, dass wir immer nach der Lösung suchen, die die beste, größte, attraktivste Variante für Schülerschaft und die Schule an sich bietet und uns ist bewusst, dass dieses Thema, für viele Menschen, insbesondere die Eltern der Turmschule ein sehr wichtiges ist. Auch in diesem Fall fanden wir zunähst die Idee einer Sperrung interessant und nachvollziehbar. Anders als mein Vorredner von der AfD glauben wir nicht, dass es schon mehr als genug Platz auf dem Schulhof gibt.

Zwar gab es immer schon Bedenken, was Verkehrsflüsse insbesondere vom Rettungsdienst o.ä. angeht, aber wir wären nicht abgeneigt gewesen einer Sperrung zuzustimmen.

Nun hat uns die Verwaltung eine rechtliche Prüfung vorgelegt und damit ausgeschlossen, dass die Sperrung der Straße möglich ist. Der Antrag der GALL fordert, dass wir der Verwaltung entgegenstehen, auch wenn es nichts zur Folge hat. Wir würden der Verwaltung damit unser Misstrauen aussprechen. Nicht ohne Grund hat ein Teil des Gemeinderates eine rechtliche Einschätzung eingeholt, die zum selben Ergebnis kommt. Wir als SPD Fraktion setzen auf ein vertrauensvolles Verhältnis zur Fachverwaltung.

Da der Antrag keine Wirkung erzeugt und eine rechtswidrige Folge fordert, stimmen wir mit Nein.

Dennoch ist es uns wichtig hervorzuheben, dass wir weiterhin für Verbesserungsvorschläge offen sind und hierzu gerne jederzeit mit der Elternschaft sowie der Schule ins Gespräch gehen wollen. Danke.

Die Fraktion der SPD Leimen
i.A. Florian Mattheier