(pm – 6.2.25) Seit ein runder Tisch bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats, Vertretern der Bürgerinitiative, der Turmschule und der lokalen Wirtschaft im Jahr 2017 empfohlen hatte, unter einem neu zu entwerfenden Schulhof eine Tiefgarage zu bauen, wurden allerlei Pläne diskutiert, Randbedingungen änderten sich, zwei neue Gemeinderäte und ein neuer Oberbürgermeister wurden gewählt, ein tragischer Unfall war zu beklagen und die Insolvenz eines Bauträgers warf die Pläne für ein Stadthaus erst einmal über den Haufen. Der Standpunkt unserer Fraktionen hat sich jedoch seit dem letzten Beschluss zum Bau der Tiefgarage im Dezember 2022 nicht geändert. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Lösung mit Parkdeck, neuem Schulhof und Stadthaus die beste und sinnvollste Lösung für unsere Innenstadt ist.

Parkplatzbedarf in der Innenstadt

Der erste Grund dafür ist der Bedarf an Parkplätzen, der von Verkehrsplaner Hans-Jürgen Tögel auf 100 Langzeit- und 100 Kurzzeitparkplätze beziffert wurde. Dass dieser Bedarf besteht kann man tagtäglich daran sehen, dass Rathausstraße, Turmgasse und Hohe Gasse so mit Blech zugestellt sind, dass der Bus Probleme hat durch die Rathausstraße zu fahren und Fußgänger und Fahrräder - darunter viele Kinder auf ihrem Schulweg- nur durch Ausweichmanöver sicher durch die Straßen kommen. Möchte man diese unbefriedigende Situation auflösen und vielleicht irgendwann einen Teil der Innenstadt verkehrsberuhigen, muss anderweitig Parkraum geschaffen werden. Dass Kurzzeitparkplätze dabei nicht auf der anderen Seite der viel befahrenen Rohrbacher Straße liegen sollten, ist eigentlich selbstverständlich. Auch Querparker an der Bürgermeister-Lingg-Straße sind, trotz der Aussage der Polizeibehörde, dass dies grundsätzlich möglich sei, eher eine Maßnahme, um noch mehr Chaos durch rückwärts ausparken quer über die Fahrbahn zu schaffen. Vor allem dann, wenn diese, wie in der Sitzung vorgestellt, bis fast an die Kurve zur Heltenstraße reichen. Auch hier befindet sich wieder ein frequentierter Schulweg und eine Fußgängerampel. Auch alle aktuell diskutierten Nutzungsmöglichkeiten für das zukünftige Stadthaus – Wohnraum, Gastronomie, Einzelhandel, Bildung oder Kultur – benötigen ebenfalls Stellplätze. Deshalb ist die Schaffung von fast 50 Parkplätzen in einem von der Hohen Gasse aus fast ebenerdig anzufahrenden Parkdeck aus unserer Sicht nach wie vor die zu präferierende Option.

Keine negativen Folgen für Schulhof und Kinder

Das Parkdeck beeinflusst Planung, Bau und Nutzung des Schulhofes der Turmschule nicht negativ. Die bisher vorgestellten Planungen zeigen einen sehr schönen terrassierten Schulhof. Kein Schulkind wird durch das Parkdeck gestört sein und auch die Zu- und Abfahrt ist sinnvoll gelegen: Eine Einfahrt, die von der innerörtlichen Umgehung kommend deutlich vor der Querung Turmschule-Fritz-Zugck-Halle liegt, ist aus unserer Sicht ideal.&xnbsp; Der Bau des Parkdecks verzögert die Fertigstellung des Schulhofes nicht. Im Gegenteil wären bei einem Verzicht auf das Parkdeck massive Umplanungen notwendig und viele offene Fragen müssten geklärt werden: Stützmauern für die Parkplätze an der Straße, Fahrradstellplätze und der Ausgleich des Höhenunterschiedes.&xnbsp;

Das Parkdeck ist eine große, aber machbare Investition

Natürlich sind die zu erwartenden Kosten seit der ersten Schätzung gestiegen, allerdings sind in den knapp über 8 Mio. € für das Parkdeck und den 4,3 Mio. € für den Schulhof auch Dinge enthalten, die wir beim Bau eines neues Schulhofes auch ohne Parkdeck zahlen müssten: z.B. Verlegung der Trafostationen 859 Tsd €, Verlegung der Heizzentrale 1 Mio. € und der Umgang mit dem Höhenunterschied des Schulhofes. Außerdem wurden bereits 1,7 Mio. € für das Gesamtprojekt investiert. Zudem blendet die Kostenschätzung die Zuschüsse für Parkdeck, für den Schulhof und für die Stadtkernsanierung aus. Natürlich kostet das Parkdeck dann immer noch viel Geld, aber Investitionen in eine möglichst blechfreie Innenstadt, die trotzdem ortsnahe Parkplätze bietet, gegen solche in Kinder und Bildung auszuspielen, ist der Wichtigkeit von beidem nicht angemessen.

Wir investieren viel in unsere Kinder und Jugendlichen

Wer in den letzten Jahren verfolgt hat, was der Gemeinderat in Bildung, Kinder und Jugend investiert hat, darunter mehr als 15 Mio. € für den Umbau bzw. Neubau der Geschwister-Scholl-Schule in eine Gemeinschaftsschule, fast 2 Mio. € für ein Jugendzentrum, ca. 3,5 Mio. € für den Bau des Ludwig-Uhland Kindergartens, ca. 3 Mio. € für die Sanierung der Otto-Graf-Realschule und im Jahr 2025 und folgende weitere 2 Mio. € in die Geschwister-Scholl-Schule und welcher Anteil des Haushalts in Kindergärten, Schulen und Bildung jährlich fließt, weiß, dass Investitionen in unsere Kinder immer wichtig waren und weiterhin wichtig sein werden.&xnbsp; Zur Wahrheit gehört hier auch dazu, dass die Gesamtschulden des Konzerns Stadt Leimen zwar fast 100 Mio. € zum 31.12.2025 betragen, wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, davon aber lediglich 38,7 Mio. € im Kernhaushalt liegen. Der Rest, der gebührenfinanziert die Infrastruktur im Bereich Abwasser und Wasser aufrecht erhält, liegt bei den Eigenbetrieben der Stadt Leimen. Die oben genannten Investitionen in Kinder und Jugend wurden in den letzten Jahren übrigens neben vielen anderen Investitionen- getätigt, ohne die Schulden des Kernhaushalts, der im Jahre 2012 bereits bei 34 Mio. € betrug, substantiell zu erhöhen.

Alles in allem sind wir davon überzeugt, dass das Projekt Parkdeck und Schulhof mittel- und langfristig die richtige Entscheidung für Leimen ist.