Vorschau auf die Gemeinderatssitzung im November 2021

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25. November 2021

In ihrer Fraktionssitzung am 22. November hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung vorbereitet.
Hier die wichtigsten Punkte und unsere Position zu ihnen:

  • Gebühren für Wasser und Abwassser
    Beim Wasser ändert sich die bisherige Gebühr nur unwesentlich, sie verringert sich um 1 Cent/qm.
    Beim Abwasser steigt die Gebühr mit 2,04 €/qm für Schmutzwasser deutlich um 10 Cent/qm an, beim Niederschlagswasser bleibt sie mit 0,69 €/qm gleich. Gründe für die Steigerung sind einmal die erheblichen Investitionen im Abwasserzeckverband "Untere Hardt", die anteilmässig von den Eigenbetrieben der Stadt getragen werden müssen, und zweitens die Tatsache, dass keine Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren mehr vorhanden sind, die innerhalb von 5 Jahren dem Gebührenzahler zurückerstattet werden müssen.
    Beiden Gebühren wird die Fraktion zustimmen.

  • Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
    Die Pläne von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung enthalten bei den Investitionen vor allem die Sanierung Gemeindestrassen. Die Ausahl der Strassen folgt einer Liste, die die Schäden der Strassenoberflächen, aber auch die (nicht sichtbaren) Schäden an Versorgungsleitungen im Untergrund der Strassen priorisiert.
    Als weitere große Investition ist bei den Stadwerken (wie auch bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) der Umbau der Halle entlang der Wilhelm-Haug-Strasse veranschlagt. Hier fehlt unserer Fraktion allerdings eine ausführlichen Begründung für die hier zusätzlich geplanten Büroräume.
    Beim Bäderpark soll wiederum der Zuschuss die 1,7 Mio € nicht überschreiten. Dem Ersatz der untauglichen Rutsche durch eine moderne Dopplerutsche begrüßen wir, auch um dem Bad eine zusätzliche Attraktion zu verschaffen.
    Den Wrtschftsplänen der Eigenbetriebe werden wir zustimmen.

  • Begrünung entlang der K4155
    Die Gestaltung der Trennstreifen zwischen Strasse und Geh-/Radweg sowie des neuen Kreisels an der Verbindungstrasse zwischen Leimen und St. Ilgen mit insektenfreundlichen, standortgerechten und möglichst einheimischen Pflanzen findet unsere Zustimmung. Allerdings kann der alte Kreisel am Ortsaugang von Leimen-Mitte seine bisherige Bepflanzung behalten und muss (zumindest vorerst) nicht an die neue Bepflanzung angepasst werden. Auch würden wir es begrüßen, wenn die diese Maßnahme nicht durch eine holländische Firma, sondern durch die Stadtgärtnerei ausgeführt werden könnte.

Für die SPD-Fraktion
Peter Sandner