Haushaltsplan 2012
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Karl-Heinz Wagner
in der Gemeinderatssitzung
am 22.Dezember 2011


Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Selten waren die Prognosen für die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung so unterschiedlich und widersprüchlich wie in diesen Tagen. Die deutsche Wirtschaft brummt, die Aussichten sind gut, keine Rezessionsgefahr wenn sich eine Lösung der Schuldenkrise abzeichnet Originalton aus der RNZ vom 21.12. Italien braucht 2012 307 Mrd. Euro neue Kredite, allein im Januar 26 Mrd., mehr als fünf Prozent Zinsen können sie sich auf Dauer nicht leisten, aktueller Zinssatz knapp 6,5 %. Der Rettungsschirm ESM kostet uns 22 Mrd. Bares und 168 Mrd. abrufbares Kapital wo im Bundeshaushalt stehen diese Zahlen? Europäische Banken müssen ihr Eigenkapital deutlich steigern, das geht entweder über frisches Kapital aber wer leiht Banken noch Geld? - oder über die Rückführung von Krediten, die aber die Wirtschaft dringend braucht.

HD-Zement rechnet damit dass die Staatsschuldenkrise auch 2012 die Investitionen der Unternehmen bremsen wird also wird weniger Zement gebraucht. Sicher ist nur, dass die Energiekosten weiter steigen werden. Bei dieser Sachlage eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung aufzustellen grenzt an die Quadratur des Kreises. Mit den Zahlen für 2012 positive Zuführung 3,7 Mio, Kreditaufnahme 1,8 Mio. keine Rücklagenentnahme, um nur wenige Zahlen zu nennen können wir uns fast glücklich schätzen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden jeweils für ein Jahr vom Gemeinderat festgesetzt. Daher ist es völlig legitim, im Rahmen der Haushaltsberatungen auch eine Veränderung dieser Sätze anzusprechen. Richtig ist auch, dass die letztjährige Erhöhung der Hebesätze um jeweils 30 Punkte auf jetzt 400 bei der Grundsteuer und 380 bei der Gewerbesteuer in einer besonders prekären Haushaltslage erfolgte: Trotz geplanter Rückflüsse von Kapitalanlagen von 1,4 Mio Euro, Rücklagenentnahme von 0,2 Mio Euro blieb eine negative Zuführung, die nur mittels Erhöhung der Hebesätze auf knapp 2,4 Mio Euro begrenzt werden konnte. Ursache war unter anderem der Einbruch der Schlüsselzuweisungen vom Land. Von dieser prekären Haushaltslage sind wir nach der letzten Hochrechnung für 2011 und den Ansätzen für 2012 weit entfernt.

Wenn unsere Fraktion sich dennoch für eine Beibehaltung der Hebesätze für das Jahr 2012 ausspricht, dann aus folgenden Gründen: Die Ansätze im Haushalt 2012 sind mit erheblichen Risiken behaftet, schon ein konjunktureller Einbruch kann uns die Gewerbesteueransätze und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verhageln. Auch haben Bürger und Unternehmen ein Interesse an einer gewissen Kontinuität: nicht jede Veränderung der haushaltspolitischen Wetterlage soll sich sofort nach oben oder unten auf die Hebesätze auswirken. Schließlich sehen wir keine Möglichkeit, die bei der Gewerbesteuer dann fehlenden Beträge 10 Punkte bringen uns knapp 200.000 Euro anderweitig im Haushalt zu decken, etwa noch mehr als die 1,8 Mio. neue Kredite aufzunehmen. Ich wiederhole meine Forderung aus der Haushaltsrede 2011 auf Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer. In allen anderen Bereichen, ob Umsatzsteuer, Einkommensteuer oder Erbschaftssteuer, ist der Handwerksmeister dem Rechtsanwalt/Steuerberater gleichgestellt, die unterschiedliche Behandlung bei der Gewerbsteuer ist systemwidrig.

Selten waren die Prognosen für die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung so unterschiedlich und widersprüchlich wie in diesen Tagen. Die deutsche Wirtschaft brummt, die Aussichten sind gut, keine Rezessionsgefahr wenn sich eine Lösung der Schuldenkrise abzeichnet Originalton aus der RNZ vom 21.12. Italien braucht 2012 307 Mrd. Euro neue Kredite, allein im Januar 26 Mrd., mehr als fünf Prozent Zinsen können sie sich auf Dauer nicht leisten, aktueller Zinssatz knapp 6,5 %. Der Rettungsschirm ESM kostet uns 22 Mrd. Bares und 168 Mrd. abrufbares Kapital wo im Bundeshaushalt stehen diese Zahlen ? Europäische Banken müssen ihr Eigenkapital deutlich steigern, das geht entweder über frisches Kapital aber wer leiht Banken noch Geld ? - oder über die Rückführung von Krediten, die aber die Wirtschaft dringend braucht. HD-Zement rechnet damit dass die Staatsschuldenkrise auch 2012 die Investitionen der Unternehmen bremsen wird also wird weniger Zement gebraucht. Sicher ist nur, dass die Energiekosten weiter steigen werden. Bei dieser Sachlage eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung aufzustellen grenzt an die Quadratur des Kreises. Mit den Zahlen für 2012 positive Zuführung 3,7 Mio, Kreditaufnahme 1,8 Mio. keine Rücklagenentnahme, um nur wenige Zahlen zu nennen können wir uns fast glücklich schätzen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden jeweils für ein Jahr vom Gemeinderat festgesetzt. Daher ist es völlig legitim, im Rahmen der Haushaltsberatungen auch eine Veränderung dieser Sätze anzusprechen. Richtig ist auch, dass die letztjährige Erhöhung der Hebesätze um jeweils 30 Punkte auf jetzt 400 bei der Grundsteuer und 380 bei der Gewerbesteuer in einer besonders prekären Haushaltslage erfolgte: Trotz geplanter Rückflüsse von Kapitalanlagen von 1,4 Mio Euro, Rücklagenentnahme von 0,2 Mio Euro blieb eine negative Zuführung, die nur mittels Erhöhung der Hebesätze auf knapp 2,4 Mio Euro begrenzt werden konnte. Ursache war unter anderem der Einbruch der Schlüsselzuweisungen vom Land. Von dieser prekären Haushaltslage sind wir nach der letzten Hochrechnung für 2011 und den Ansätzen für 2012 weit entfernt.

Wenn unsere Fraktion sich dennoch für eine Beibehaltung der Hebesätze für das Jahr 2012 ausspricht, dann aus folgenden Gründen: Die Ansätze im Haushalt 2012 sind mit erheblichen Risiken behaftet, schon ein konjunktureller Einbruch kann uns die Gewerbesteueransätze und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verhageln. Auch haben Bürger und Unternehmen ein Interesse an einer gewissen Kontinuität: nicht jede Veränderung der haushaltspolitischen Wetterlage soll sich sofort nach oben oder unten auf die Hebesätze auswirken. Schließlich sehen wir keine Möglichkeit, die bei der Gewerbesteuer dann fehlenden Beträge 10 Punkte bringen uns knapp 200.000 Euro anderweitig im Haushalt zu decken, etwa noch mehr als die 1,8 Mio. neue Kredite aufzunehmen. Ich wiederhole meine Forderung aus der Haushaltsrede 2011 auf Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer. In allen anderen Bereichen, ob Umsatzsteuer, Einkommensteuer oder Erbschaftssteuer, ist der Handwerksmeister dem Rechtsanwalt/Steuerberater gleichgestellt, die unterschiedliche Behandlung bei der Gewerbsteuer ist systemwidrig.

Alter Sportplatz

Die Alternativen für die Nutzung des Geländes sind entweder ein neues Baugebiet oder die Sportplatzsanierung. Eine Parkanlage stand jedenfalls in der Vergangenheit nicht zur Diskussion. Die Bürgerinitiative zur Anlage eines Parks sollten wir zur Kenntnis und zum Anlass zu einer ergebnisoffenen Prüfung nehmen, kann uns allerdings momentan nicht überzeugen. Der VfB Leimen wird auf sein langjähriges Nutzungsrecht als Pächter nur verzichten, wenn ihm alternatives Sportgelände angeboten wird. Ein neuer Sportplatz kann aber nur aus dem Verkaufserlös des alten Sportplatzes finanziert werden.

Unsere Fraktion ist dafür, den Baumbestand am Sportplatz zu erhalten, soweit es der Zustand und das Alter der Bäume rechtfertigt, und trotzdem eine Bebauung zu ermöglichen. Mit den Bewerbern, die Nutzungskonzepte vorgelegt haben, sind Ergänzungsverhandlungen zu führen, wie Bebauung und Erhalt eines Teils der Bäume kombiniert werden können, wobei es uns wichtig ist, dass die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung vor einer abschließenden Entscheidung informiert und angehört werden soll. Falls sich durch die neue Planung ein geringerer Grundstückserlös ergeben sollte diese Möglichkeit sollte ernsthaft einkalkuliert werden halte ich es für zulässig, zur Deckung dieses Defizits die Rücklagen zu verwenden, die wir bereits für 2010 angesetzt haben, aber nach der aktuellen Lage nicht in Anspruch nehmen werden.

u-3-Betreuung

Mit der Planung einer Kindertagesstätte bei der Realschule für sechs U-3-Gruppen sind wir auf dem richtigen Weg, der allerdings noch weit ist, denn es fehlen auch nach der Realisierung dieses Vorhabens ca 100 Plätze einschließlich qualifiziertem Personal bis zum Herbst 2013. Ich freue mich, erstmalig in einer Haushaltsrede die Landesregierung Baden-Württemberg loben zu können. Wie Kollege Ralf Frühwirt bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs betonte und Erster Bürgermeister Bruno Sauerzapf bestätigte, ist dieser Teil des Koalitionsvertrages Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung, für uns 550.000 Euro - schnellstmöglich umgesetzt worden, zum Wohle der Kommunen und insbesondere auch der Eltern. Die Krokodilstränen, die die neue Opposition im Landtag produziert, weil diese Kosten durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert werden, kann ich nicht nachvollziehen. Die meisten Bürger zahlen wenn überhaupt - einmal, vielleicht zweimal Grunderwerbsteuer, Familien können dagegen über Jahre von den Zuschüssen profitierten. Außerdem: Richtig ist, dass der Käufer die Grunderwerbsteuer bezahlt, bei einem funktionierenden Immobilienmarkt ist die Höhe der Grunderwerbsteuer jedoch Teil der Preisfindung, so dass auch der Verkäufer einen geringeren Veräußerungsgewinn einkalkulieren muss.

Kinder und Jugendliche

Im Kindergartenbereich hat für uns die Sprachförderung mit dem Ziel, dass alle Kinder mit Beginn des Schulalters ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erworben haben, höchste Priorität. Solange die Rahmenbedingungen für diese allgemeine Sprachförderung noch nicht gegeben sind, ist eine individuelle Sprachförderung, die bei Bedarf in der Grundschule fortgesetzt wird, erforderlich. Der Koalitionsvertrag sieht die Finanzierung durch das Land vor. Die Forderung nach einem verpflichtenden und dann kostenlosen letzten Kindergartenjahr bleibt aktuell, auch wenn der Zeitpunkt der Realisierung derzeit noch ungewiss ist.

Im Schulwesen hält unsere Fraktion an dem Ziel fest, die Geschwister-Scholl-Schule - neue Werkrealschule als Ganztagesschule, also mit Mittagstisch und pädagogischem Angebot am Nachmittag nicht nur Verwahrung durch Ehrenamtliche - auszubauen und die Mittel bereit zu stellen. Unsere Fraktion setzt sich für die zeitnahe Realisierung dieses Vorhabens ein und ist auch bereit, die finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt einzustellen. Ganztägige Betreuung, gegebenenfalls in einem Hort, soll in allen Stadtteilen bei entsprechender Nachfrage angeboten werden, also auch in Gauangelloch.

Gute Sozialarbeit mit ausgebildeten Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern muss fester Bestandteil des Schulalltags bleiben. Hierzu nehmen wir Bezug auf den Koalitionsvertrag, der die Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler durch Schulsozialarbeit an allen Schulen zum Bestandteil des pädagogischen Konzepts erklärt und den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit als Ziel vorgibt. Wichtig ist für uns auch die Betreuung der Jugendlichen beim Übergang in eine Berufsausbildung. Die Mitarbeiter und Initiativen, die sich hier junger Menschen mit und ohne Migrationshintergrund annehmen und sie auf dem Einstieg in eine geeignete Ausbildung nach dem Schulabschluss begleiten, finden unsere volle Unterstützung.

Leimen-Pass

Von dem Paket, das der Kollege Joachim Buchholz zum Haushalt geschnürt hat, ist für uns nur der Leimen-Pass diskussionswürdig. Die Ausgestaltung ist offen und sollte im Verlauf des Jahres 2012 besprochen werden, schon jetzt betonen wir jedoch, dass die Ausstellung ohne großen Verwaltungsaufwand möglich sein muss und der Pass auf keinen Fall auf Hartz-IV-Empfänger beschränkt werden sollte, denn gerade Familien mit einem Einkommen von wenig mehr als die Hartz-IV-Sätze benötigen dieselbe Förderung. Ein Leimen-Pass, der z.B. für Familien mit Kindern oder einem Kind mit Behinderungen keine Einkommensbeschränkungen vorsieht, kann ein gutes Werbemittel für die Stadt sein.

Nicht in Betracht kommen ein Sinfonieorchester oder Zuschüsse für Sportkleidung. Deutschland ist mit 131 hoch subventionierten großen Orchestern für Konzertsaal, Oper und Rundfunk, darunter zehn von internationaler Bedeutung, einsame Weltspitze, das 132. muss nicht bei uns eingerichtet werden. Für Sportkleidung kommen Fördervereine der Sportvereine und Sponsoren auf.

Musikschule

Nach turbulenten Jahren ist die Musikschule jetzt in ruhigen Gewässern angekommen. Dank engagierter Leitung, effizienter Verwaltung und motivierter Lehrer besteht jetzt die Aussicht, dass die jährlichen Zuschüsse von € 150.000,00 die der Gemeinderat bis 2015 in Aussicht gestellt hat, auf Dauer ausreichen und sogar eine bescheidene Schuldentilgung möglich wird.

Friedhöfe

Mit einem Kostendeckungsfaktor von ca. 70 % gehören die Friedhöfe zu den kommunalen Einrichtungen, die am stärksten von den Nutzungsgebühren finanziert werden. Dann können die Besucher auch gepflegte Anlagen und auch bequem zu begehende Wege erwarten. Wie mein Kollege Jürgen Kohr zuletzt im VA bemängelte, besteht hier erheblicher Handlungsbedarf, zumal ein großer Teil der Besucher auf Rollstühle oder Gehhilfen angewiesen ist. Ob die im Haushalt bereit gestellten Mittel hierfür ausreichen oder Umschichtungen erforderlich werden, wird sich im Verlauf des HH-Jahres zeigen.

ÖPNV

Langwierige Verhandlungen zwischen dem VRN und dem Rhein-Neckar-Kreis endeten mit einem Kompromiss, der für uns teuer wird: Der Streckenabschnitt zwischen Rohrbach-Süd und Gemarkungsgrenze muss von uns finanziert werden. Zusammen mit den Citybus, der eine sinnvolle Ergänzung von S-Bahn und Straßenbahn darstellt, der neuen Buslinie von Gauangelloch nach Bammental und unserem Kostenanteil für die Verlängerung der Bahnsteige der S-Bahn ist uns der ÖPNV lieb und teuer, allerdings gehört diese Investition zu den Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bürger erhöhen. Gesamtaufwand 2012 beträgt ca. 1,1 Mio €.

Energie

Mit der Gründung der Energiegesellschaften Leimen und dem Abschluss eines Konsortialvertrages mit der Süwag nehmen wir Einfluss auf unser Strom- und Gasnetz, eine sinnvolle Investition. Hierfür werden € 770.000 bereit gestellt, wobei uns eine ordentliche Verzinsung vertraglich zugesichert wird.

Mit der Inbetriebnahme der Fotovoltaikanlage haben wir einen ersten Schritt in Sachen Erneuerbare Energie geleistet. Unter Berücksichtigung von Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsung besteht noch ein Zuschussbedarf, operativ arbeitet die Anlage mit Gewinn.

Einen weiteren Beitrag leisten wir mit dem Bezug von Ökostrom für die städtischen Einrichtungen und die Straßenbeleuchtung. Schließlich ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung und Ausstattung des Ökokontos zu erwähnen.

Personalkosten

An dieser Stelle ist der Verwaltung Anerkennung auszusprechen, die Personalkosten auf ein vertretbares Niveau reduziert und hier stabilisiert zu haben. Einige in der Vergangenheit überfällig gewesene Beförderungen sind vollzogen. Trotzdem blieben die Kosten insgesamt im Rahmen: Gegenüber dem Haushalt 2010 mit 9,63 Mio und dem Ansatz 2011 mit 9,93, Mio ergibt sich eine moderate Steigerung auf 10,4 Mio.

Schlussbemerkungen

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu.

Abschließend spreche ich den Mitarbeitern der Kämmerei Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes aus. 456 Seiten eng gedruckte Zahlen, nach jeder Sitzung des Gemeinderates waren wieder Änderungen einzuarbeiten, das Ganze auch übersichtlich darzustellen war ein gewaltiges Stück Arbeit.