Dr. Peter Sandner
Panoramastr. 20b
69181 Leimen
22. Februar 2003
Ich hoffe Frau Steinle und die CDU/BB-Fraktion in Leimen glänzt nicht nur in
Leserbriefen durch vollmundige Versprechen, sondern hält sie auch ein.
Ende Januar wurde bei der Haushaltsberatung von der CDU/BB-Fraktion die
Streichung der Mittel für eine Drogenberatungsstelle beantragt, für die
im Haushaltsentwurf Mittel eingeplant waren. SPD-Fraktion (und auch GALL)
appellierten eindringlich an die CDU/BB-Fraktion, die Mittel als Option im
Haushalt zu belassen. Unsere Fraktion war der Auffassung,
dass die Entscheidung über die Drogenberatungsstelle zu wichtig sei,
als dass man sie nebenbei bei der Haushaltsberatung ohne eingehende
inhaltliche Diskussion treffen könne.
Die CDU/BB-Fraktion verweigerte sich auch dem Kompromissvorschlag der
SPD-Fraktion, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass sie erst
nach dieser Diskussion im Gemeinderat (und einem positiven Beschluss)
freigegeben worden wären. Die CDU/BB-Fraktion setzte mit ihrer Mehrheit
die Streichung der Mittel durch. Für die SPD-Fraktion war dies der Grund,
sich bei der Abstimmung über den Haushalt der Stimme zu enthalten;
ohne diese Streichung hätte sie zugestimmt - wie in der Haushaltsrede
ausgeführt wurde.
Nachdem der Kollege Reinig in seinem Leserbrief vom 10. Februar das
Verhalten der CDU/BB-Fraktion als „menschenverachtend“ kritisierte,
legte Frau Steinle in ihrem Leserbrief vom 15.Februar nochmals die
Begründung für das Verhalten der CDU/BB-Fraktion öffentlich dar.
Für ihre Fraktion gelte:“ Wenn wir schon freiwillige Leistungen kürzen
müssen, werden wir keine freiwilligen Leistungen mehr aufnehmen.“
Diese Aussage galt zwar offensichtlich für die Drogenberatungsstelle,
gilt aber offenbar nicht für das Prestigevorhaben der Olympiabewerbung Stuttgarts.
Ein Antrag auf Beteiligung Leimens an dem entsprechenden Initiativkreis
wird von der CDU/BB-Fraktion fast zeitgleich mit der Ablehnung der
Drogenberatungsstelle gestellt. Für diese neue freiwillige Leistung,
um die sich Frau Steinle schon seit geraumer Zeit besonders bemüht,
will die CDU/BB-Fraktion offenbar ohne mit der Wimper zu zucken
Geld bereit stellen! Wo bleibt da das Versprechen, keine neuen
freiwilligen Leistungen mehr aufzunehmen?
Nicht nur „o tempora, o mores“ kann ich mit Ihnen Herr Reinig
ausrufen, ich kann nur an die Adresse von Frau Steinle hinzufügen: „Si tacuisses!“
Dr. Peter Sandner
Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion
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