Nachbetrachtung der SPD-Fraktion
zur Sitzung des Gemeinderates am 27. November 2003

Karl-Heinz Wagner
im November 2003


Oberbürgermeister Wolfgang Ernst gab die Weiterbeschäftigung der Brückenlehrerin der Geschwister-Scholl-Schule bis 31.12.2005 bekannt. Auslöser war ein Antrag aus der SPD-Fraktion auf Weiterbeschäftigung, nachdem sich die Mitglieder der Fraktion zuvor aus erster Hand über die unverzichtbare Tätigkeit der Lehrerin bei der Integration von Aussiedlerkindern überzeugt hatten. Es war auch ein Mitglied der SPD-Fraktion, das sich in einer früheren Sitzung eingehend mit arbeitsrechtlichen Problemen einer Weiterbeschäftigung befasste. Für unsere Fraktion war es folgerichtig, sich für eine ungekürzte Tätigkeit der Brückenlehrerin ab Januar 2004 einzusetzen und trotz angespannter Haushaltslage diese Mittel im Haushalt bereit zu stellen, in der Hoffnung, dass der Aufwand noch von dritter Seite bezuschusst werden kann.

Dem Vorschlag der Verwaltung, für das Kurpfalz-Centrum einen neuen Mietvertrag zu einer Monatsmiete von 8,92 €/m² abzuschließen, konnte die SPD-Fraktion zustimmen. Die Miete war zuvor in einem Zeitraum von 15 Jahren nicht erhöht worden, auch gibt es derzeit für die Unterbringung der Verwaltung keine akzeptable Ersatzlösung. Dass es schon andernorts für 7,00 €/m² Bürofläche zu mieten gibt, hilft der Stadtverwaltung auch nicht weiter.

Abgelehnt wurde dagegen von unserer Fraktion der Vorschlag, den Bebauungsplan Fasanerie I zu ändern. Es geht hierbei um die öffentliche Grünfläche, die sich hinter Wohnhäusern in der Kurfürstenstraße befindet und die teilweise an die Hauseigentümer verpachtet wurde. Die Überlassung dieser Flächen zur privaten Gartennutzung verstößt gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan. Da von diesem Verstoß auch die Bürger in der Fasanerie betroffen waren, können wir der Ausweisung dieser Flächen als private Grünflächen jedenfalls solange nicht zustimmen, solange im betroffenen Stadtteil keine anderen öffentlichen Grünflächen in mindestens gleicher Größe ausgewiesen werden.

Unsere uneingeschränkte Zustimmung fand die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Stadtrat Edgar Veit wies auf die verbesserten innerörtlichen Verbindungen hin, die es den Bürgern fast aller Ortsteile ermöglichen, die Ortszentren mit Bussen zu erreichen. Stadtrat Dr. Peter Sandner betonte, dass es wichtig sei, sich die Verstärkung der Verbindung nach Heidelberg vorzubehalten, sofern diese Nachfrage in den nächsten Jahren steigt und das Geld dafür vorhanden ist.

Um die Gemeindefinanzen ging es auch in einer Resolution, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedete und mit der die Politiker im Bund und den Ländern aufgefordert werden, sich unverzüglich für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage einzusetzen.