Wolfgang Krauth
Troppauer Weg 6
69181 Leimen
4. Juli 2001

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An die Redaktion von Leimen aktuell

Sehr geehrte Frau Gassmann,

die Nachbetrachtung der CDU-Stadträtin Brigitte Steinle zur letzten Sitzung des Leimener Gemeinderates und verschiedene Leserzuschriften - zuletzt von Herrn Valentin Kreutz - veranlassen mich zu folgender Stellungnahme:

1. Die Übergabe von 1.395 Unterschriften für eine sofortige Bürgerversammlung erfolgte in der letzten Gemeinderatssitzung nicht durch die GALL, sondern durch 2 engagierte Bürgerinnen dieser Stadt, die diese Sammelaktion in eigener Regie - und unterstützt auch von der SPD - durchgeführt haben. Sogar CDU-Mitglieder haben auf den Listen unterschrieben!

2. Trotz
a. dieser vielen Unterschriften,
b. des Vorliegens des vertraulichen GPA-Prüfberichtes - das die CDU-Fraktion zu einer Voraussetzung für die Einberufung einer Bürgerversammlung gemacht hatte -
c. der vermeintlich arbeits- und damit kostenintensiven Prüfung der vielen Unterschriften
stimmten dennoch alle CDU-Gemeinderäte unbeeindruckt gegen eine Bürgerversammlung noch im Juli, wie ich sie - namens der SPD-Fraktion - beantragt habe. Das der Gemeinderat mehrheitlich gegen die CDU doch für die Bürgerversammlung im Juli stimmte erspart der Stadtverwaltung nun die arbeits- und kostenintensive Prüfung aller Unterschriften, da dem Begehren der 1.395 UnterzeichnerInnen ja Rechnung getragen wird. Hätte die CDU mit ihrer Blockadehaltung obsiegt, dann wäre die Prüfung jeder einzelnen Unterschrift notwendig geworden.

3. Es erstaunt mich, dass Frau Steinle in ihrer Stellungnahme der CDU-Fraktion so viele Worte macht, aber das wesentliche zur Bürgerversammlung einfach unterschlägt und Fakten verdreht.

4. Die teils recht heftigen Leserbrief-Angriffe auf den Leimener Gemeinderat verursachen bei mir zwiespältige Gefühle. Es ist bekannt, dass ich kein Anhänger und Profiteur des Systems Ehrbar war und stets meine Meinung vertreten habe, auch wenn mir dies zahlreiche verbale Attacken in Sitzungen und heftige Angriffe in Briefen des früheren OB - die einen ganzen Ordner füllen - eingebracht hat. Nach meiner Erinnerung habe ich von 1995 bis 2000 gegen 5 von 6 Haushaltsplänen der Stadt Leimen hauptsächlich deshalb gestimmt, weil es mir darin an Sparsamkeit fehlte.

Andere, z. B. GALL-Stadtrat Ralf Frühwirt, mussten sicherlich noch mehr einstecken, weshalb ich auch gut verstehen kann, dass ihm an einer Aufklärung der Vergangenheit mehr gelegen ist, als einigen Stadträten aus anderen Fraktionen. Hier von "nicht sehr niveauvollen Rachegelüsten" zu sprechen - wie Frau Steinle es tut - ist völlig daneben.

Die Angriffe auf den Gemeinderat verursachen bei mir aber dennoch ein schlechtes Gewissen, denn das Gefühl trotz allem nicht genug getan zu haben - und deshalb durchaus auch eine Mitschuld an der jetzigen Lage der Stadt zu tragen - wird wieder wach. Über dieses Gefühl hilft auch das Wissen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde in der Vergangenheit schlampig gearbeitet hat und bei den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat eh nichts anderes herausgekommen wäre, nicht hinweg.

5. Vielleich wäre für einen Neuanfang in Leimen nicht nur ein neuer OB sondern auch ein neuer Gemeinderat die beste Lösung. An der SPD-Fraktion würde eine Selbstauflösung - sofern diese rechtlich zulässig ist, Leimen ist schließlich nicht Berlin - sicherlich nicht scheitern, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das Leimens BürgerInnen mündiger geworden sind, zeigen die 1.395 Unterschriften für eine Bürgerversammlung.

Wolfgang Krauth
Stadtrat der SPD in Leimen