Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushaltsplan 2001
Dr. Peter Sandner
Der Haushaltsplan für das Jahr 2001 soll vom Gemeinderat verabschiedet werden. Nach den Vorberatungen in einer Klausursitzung im November und in den Fraktionen wurde der Entwurf in mehreren Durchgängen im Verwaltungsausschuss diskutiert. Unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn wir das Verfahren beibehalten könnten, trotz der Irritationen um die Klausursitzung. Gut ist auch, dass der Haushalt so früh im Jahr zur Verabschiedung vorliegt, unsere Fraktion hofft, dass dies auch künftig so beibehalten wird. Unser Dank dafür gilt zunächst Ihnen Herr Ernst. Sie mussten sich als neuer OB erst in den Haushalt mit seinen unzähligen Positionen einarbeiten - trotzdem haben Sie ihn früh vorgelegt. Und unser Dank gilt darüber hinaus allen, die sonst an der Aufstellung beteiligt waren: Den Mitarbeiter der Ämter und den Mitarbeitern der Kämmerei. Haushalt der Stadt Die Summe des Haushalts reduziert sich gegenüber dem Ansatz des letzten Jahrs auf 94,5 Mio. DM (99 Mio. 2000 / 100 Mio. 1999). Uns springen sofort zwei negative Merkmale in die Augen. Wie schon im Vorjahr muss im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme vorgesehen werden und es muss eine umgekehrte Zuführungsrate veranschlagt werden. Vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt sollen 4,8 Mio. DM fließen. Dies bedeutet, dass wir aus dem Topf, der für langfristige Investitionen gedacht ist, etwa 1/4 der Mittel nehmen müssen, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Normalerweise sollen im laufenden Verwaltungshaushalt Mittel übrig bleiben, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, um Investitionen tätigen zu können. Der umgekehrte Fall ist ein Alarmzeichen, insbesondere wenn er nicht einmalig auftritt. Schon im letzten Jahr lag der Fall vor und wir hatten bei der letzten Haushaltsberatung deshalb strukturelle Veränderungen und strenge Haushaltsdisziplin angemahnt. Dies wurde vom damaligen OB zugesichert: Nach der fünfjährigen Finanzplanung der Stadt sei es nur ein einmaliger Fall im Jahr 2000 und der Haushalt 2000 werde restriktiv gefahren. Wir wurden eines besseren belehrt. Im ersten Halbjahr 2000 wurde der Haushalt nicht nur bis an seine Grenze, sondern darüber hinaus ausgereizt - auch unter Umgehung des Gemeinderats, wie wir durch nachträglich eingeholte Genehmigungen für Über-schreitungen erfahren mussten. Und die Finanzplanung war nicht realistisch. Eine detaillierte Abschätzungen der Vorhaben und der Zahlen für die kommenden Haushalte zeigt, dass das letzte Jahr kein Einzelfall war: Wir werden voraussichtlich bis zum Jahr 2003 in der gleichen Situation sein. Daher sind wir uns mit dem neuen OB einig, dass es vordingliches Ziel sein muss, den Verwaltungshaushalt so schnell wie möglich zu sanieren. Um zumindest - wie in der Finanzplanung anvisiert - ab dem Jahr 2004 keine Zuführungen mehr an den Verwaltungshaushalt bereitstellen zu müssen, müssen wir beginnend in diesem Jahr nach Einsparungen innerhalb des Verwaltungshaushalts suchen. Schon in früheren Haushalts-reden hatten wir Vorschläge unterbreitet, die vom alten OB aber nicht aufgegriffen wurden. Wie wir aus den Vorberatungen wissen, stimmen viele dieser Vorschläge mit der Konzeption des neuen OB überein. Wir sind dazu bereit, Ihnen, Herr Ernst, auf dem Weg des Sparens zu folgen. Wir gehen davon aus, dass dieser Weg von einer breiten Mehrheit getragen wird, insbesondere auch von den Fraktionen, die in der Vergangenheit die Haushalte und damit die Entwicklung der Stadt maßgeblich beeinflussten. Betrachten wir den Verwaltungshaushalt mit seinen 76, 1 Mio. DM (75,5 Mio. DM 2000 / 76,6 Mio. DM 1999). Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen betragen ca. 47,6 Mio. DM. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen auf fast 15,6 Mio. DM, die Umlagen an Land und Gemeindeverbände sinken auf 19,8 Mio. DM. Die Gewerbesteuer ist mit 9 Mio. DM konservativ veranschlagt und musste leider im Laufe der Vorberatungen immer wieder nach unten korrigiert werden. In der mangelnden Gewerbesteuer liegt einer der Gründe für unsere gegenwärtige Situation. Das Aufkommen ist für eine Stadt unserer Größe gering - diese Tatsache wurde nur 1998 durch eine einmalige Zahlung überdeckt. Hier müssen Anstrengungen unternommen werden, verstärkt Firmen in Leimen anzusiedeln, die auch Gewerbesteuer zahlen. ,Nach der Diskussion um die Grund- und Gewerbesteuer muss ich unseren Standpunkt kaum wiederholen. Wir sehen uns dazu gezwungen, alle Einnahmen der Stadt zu stärken, allerdings mit sozialer Ausgewogenheit und einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Schultern. Und was für Steuern gilt, gilt auch für Gebühren - insbesondere dort wo eine Kostenunterdeckung vorhanden ist. Wenn wir dies nicht tun, legt binnen kurzem nicht mehr der Gemeinderat, sondern das Regierungspräsidium unseren Haushalt fest. Unsere Fraktion ist daher auch hier zu unpopulären Beschlüssen bereit. Insgesamt reichen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht aus, die Ausgaben zu finanzieren. Die Personalkosten liegen bei 18,1 Mio. DM, trotz Ausgliederung der TBL. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, also die laufenden Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden, liegen bei 28,1 Mio. DM. Hier gehen wir davon aus, dass der Ansatz nun die Ausgliederung der TB realistisch wiedergibt. Seit zehn Jahren - beginnend mit der Übernahme aller Aufgaben einer großen Kreisstadt, steigen die Personalkosten kontinuierlich an. Auf diesen kritischen Punkt haben wir immer wieder hingewiesen und gefordert, diese Kosten zu einzudämmen. Nie wurde viel getan. Nun sehen wir die konkrete Maßnahmen zum Sparen: Eine Beförderungssperre im laufenden Jahr und - wenn irgend möglich - nur interne Besetzung freiwerdender Stellen. Die erste Maßnahme dient nur kurzfristig zur Entlastung des laufenden Jahrs. Sie länger fortzuschreiben, wäre sicher ungerecht und demotivierend. Die zweite Maßnahme ist eine langfristig angelegt, allerdings sind den Einsparungen Grenzen gesetzt, nur die Fluktuation von Personal kann genutzt werden. Darüber hinaus kann eine Reduzierung der Personalkosten nur erreicht werden, wenn personalaufwendige Vorgänge vereinfacht werden, insbesondere im freiwilligen Bereich. Beispiel hierfür ist die Herstellung der Rathausrundschau, die kostenintensiv produziert werden. Hier sollten Alternativen untersucht werden. Der zweite große Problembereich ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Eine Möglichkeit, bei den laufenden Unterhaltskosten für mehr Kostenbewusstsein zu sorgen, war die Umwandlung des Stadtwerksbereichs zum Eigenbetrieb Technische Betriebe. Sparmaßnahmen wurden in die Wege geleitet, die Plansätze im Haushalt können kaum nach unten korrigiert werden. Hier liegt ein grundsätzliche Problem darin, dass in der Vergangenheit bei vielen Baumaßnahmen die Auswirkung der Folgekosten weitgehend unbeachtet blieb. Dass das in Zukunft nicht so fortgeführt werden kann, ist offensichtlich. Wie weitgehend die Auswirkungen sind, zeigt sich aktuell beim Freibad, wo die Sanierung überfällig ist. Und auch bei Hallen, deren Dächer undicht sind. Ein weiteres Problem in diesem Sektor hat seine Wurzeln wieder in einer Entwicklung, die vor vielen Jahren in die Wege geleitet wurde - damals trotz Bedenken auch aus unserer Fraktion: Das Größenwachstum unserer Stadt. Es zeigt sich, dass die Aufwendungen für die infolge der gestiegenen Einwohnerzahlen notwendigen Infrastruktureinrichtungen (Kindergärten, Schulen) wohl nicht durch die zusätzlichen Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen etc. abgedeckt werden können - insbesondere nicht in unserer besonderen Situation, wo sehr wenig Einrichtungen nur an einer Stelle der Stadt zentral vorgehalten werden. Dies verschärft nämlich die Problematik - infolge der berechtigten Gleichbehandlung wurden viele ähnliche Einrichtungen in den Stadtteilen an zwei oder drei Stellen errichtet. Wie aber kann bei bestehenden Gebäuden und Sportstätten eine Einsparung von Kosten und gleichzeitig eine Sanierung finanziert werden? Auch hier sollte die Verwaltung aller sanierungsbedürftigen Objekte zusammenstellen. Wir müssen auch neue Ideen zur Finanzierung der Sanierungen entwickeln, sonst stehen wir eines Tages unter dem Zwang, nicht über die Sanierung, sondern über die Schließung von Einrichtungen entscheiden zu müssen. Bleibt als letzter größerer Punkt der Bereich der freiwilligen Leistungen. Wir haben in der Vergangenheit fast regelmäßig über 1/2 Mio. DM pro Jahr im VZP ausgegeben, noch in diesem Jahr sind über 450 T DM veranschlagt. Auf diesem Niveau kann das VZP nicht fortgeführt werden. Alle Fraktionen haben wiederholt gesagt, sie seien sich auch hier der Notwendigkeit zu Sparen bewusst. Wir sollten daher schnell die Rahmenbedingungen eines neuen VZP diskutieren und festlegen. Ein letzte Bemerkung zum Verwaltungshaushalt: Wenn wir Steuer- und Gebührenerhöhungen und drastische Sparmaßnahmen für die Bürger billigen, sollten wir Gemeinderäte auch bei uns selbst Abstriche machen und unseren Entschädigungen reduzieren - solange der Haushalt nicht gesundet ist. Dazu ist unsere Fraktion bereit, wir sollten dies unabhängig von der Haushaltsberatung in Kürze vorberaten und beschließen. Betrachten wir dann den diesjährigen Vermögenshaushalt und auch die folgenden Jahre in der Finanzplanung: Im Vermögenshaushalt stehen 18,5 Mio. DM (24,1 Mio. 2000).
Der Katalog der Baumaßnahmen für 2001 ist minimal. Was den Umbau GHS Leimen, den Bau der Steinberghalle und die Umlegung Bahnhof II anbelangt, alles muss zügig abgeschlossen werden. Auch bei der Feuerwehr müssen die begonnenen Maßnahmen in St. Ilgen und in Gauangelloch abgeschlossen werden. Für die Erweiterung der Jugendtreffs in Leimen-Mitte wurde eine kostengünstigere Lösung gefunden als ursprünglich geplant. Bleibt in unseren Augen als einziges fraglich, ob wir auf die Erweiterung des Bundesleistungszentrums nicht besser verzichtet hätten. Wir erwarten nun mindestens, dass die Stadt die Erweiterung so plant und baut, dass keine Investitionskosten bei der Stadt verbleiben und dass bei den laufenden Kosten keine Zuschüsse entstehen - Abschreibungen außen vorgelassen, da die Investitionsmittel nicht von der Stadt stammen.
Wenn der Vermögenshaushalt durch diese Zuführungen an den Verwaltungshaushalt für einige Jahre bluten muss,
stellt sich die Frage, welche Maßnahmen sich überhaupt finanzieren lassen. Daher ein Blick auf die geplanten
mittelfristigen Baumaßnahmen:
Wir erkennen nichts, auf was man verzichten kann. Auch die Zeitplanung für die Maßnahmen erscheint uns sachgerecht. Die Sanierung des Freibads und die Verlagerung der GHS haben oberste Priorität. Bei den Friedhofsbauten sollte immer wieder die aktuelle Entwicklung berücksichtigt werden, die Erweiterung in Leimen kann sicher auf mehrere Stufen über 2004 hinaus gestreckt werden. Dass Abstriche an ursprünglich als notwendig erachteten Maßnahmen gemacht werden, muss nicht besonders betont werden. Und selbst dieses Minimalprogramm zu finanzieren ist schwierig. Aus dem Verwaltungshaushalt fließt nichts in den Vermögenshaushalts - ganz im Gegenteil. Mittel in der Rücklage sind keine mehr vorhanden, die Rücklage wurde in den Jahren 1999 und 2000 aufgebraucht. Bleibt also nur, zur Finanzierung im Vermögenshaushalt vermehrt Grundstückserlöse einzusetzen und auch Kredite aufzunehmen. Alles durch Erlöse aus Grundstücken zu erzielen, scheidet aus. Grundstücke sollten auch noch langfristig zur Finanzierung unseres Investitionshaushalts herangezogen werden können. Daher sollte der Gemeinderat anhand einer Liste aller im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke eine Prioritätenliste erstellen, an der Stadt ihre Grundstücksverkäufe orientiert. Und wir sollten darauf achten, dass trotz der finanziellen Notlage strategische Grundstücke für die Stadt erhalten bleiben müssen. Die Aufnahme von Krediten verlangt, dass sich die Investitionen auf ein Minimum beschränken und dass Sicherheit besteht, in absehbarer Zeit die Notlage zu überwinden. Das heißt, wir dürfen die mittelfristige Finanzplanung nicht als Kür sehen, sondern müssen sie als Pflicht betrachten, besonders die darin enthaltenen Anforderungen für den Verwaltungshaushalt. Wir stimmen dem Haushalt zu - trotz der vielen Sparzwänge auch an Stellen, die unserer Fraktion betrüben. Wir hätten Ihnen Herr Ernst einen besseren Start und keinen Beginn als "Sparkommissar" gewünscht. Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Wasser, Abwasser und Technische Betriebe stimmen wir ebenfalls zu. Wenn wir im Bereich TBL Einsparungen erzielen wollen, dann kann dies geschehen dadurch, dass mehr Leistungen der TB echt abgerechnet werden und dass man den TB auch andere Betätigungsfelder einräumt. Wir sind für Abrechnung der Leistungen für Vereine, allerdings mit Augenmass und Übergangsfristen. Wir stimmen auch zu, das Betätigungsfeld der TBL auch auf Baumaßnahmen der Stadt zu erstrecken, also nicht nur auf Unterhaltungsmaßnahmen zu beschränken. |