Stellungnahme der SPD-Fraktion
zur Grundsteuererhöhung
Hans-Henning Mohring
Ich habe es heute schon einmal gesagt und ich habe es in früheren Gemeinderatsitzungen schon oftmals gesagt: Wir wissen genau, dass die Stadtkasse leer ist und dass dringend Geld gebraucht wird. Wir wissen genau, dass unser Haushalt vom Regierungspräsidium nur mit der Auflage genehmigt wurde, bis l.l0. ein großes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Wir wissen auch, dass der Stadt die Sequestration droht, wenn das Konsolidierungskonzept als nicht ausreichend betrachtet werden sollte. Wir wissen nur nicht, warum das Regierungspräsidium die Haushalte 1999 und 2000 ohne jegliche Beanstandung genehmigt hat, obwohl damals absehbar war oder hätte absehbar sein müssen, wie Leimens finanzielle Situation sich entwickelt. Uns bleiben die Gründe verschlossen, warum Leimen von einem Tag zum anderen aufgrund eines Wechsels an der Spitze zum Armutsbettler geworden ist. Bevor Leimen in Armut versank hat die SPD allen Erhöhungsanträgen bezüglich der Grundsteuer widersprochen und gegen eine Grundsteuererhöhung gestimmt. Wir hatten damals immer gute und nachvollziehbare Gründe, dennoch hat die Gemeinderatsmehrheit die Grundsteuer zwei mal erhöht (1996 und 1997). Seit nun Leimens Kassen blank sind, versucht die neue Verwaltungsspitze bereits zum zweiten Mal eine kräftige Anhebung der Grundsteuer, eben weil sie die verlässlichste Steuer ist, weil sie völlig konjunkturunabhängig ist und weil sie jeden trifft, entweder als Eigentümer oder per Umlage als Mieter. Beim ersten Erhöhungsversuch waren wir angesichts der desaströsen Finanzsituation Leimens bereit, zuzustimmen. Dann hat die Mehrheit dieses Gremiums aber eine Anhebung im notwendigen Maß verhindert, weswegen der Haushalt nur mit Auflagen genehmigt wurde. Heute soll eine der Auflagen erfüllt werden. Ob und inwieweit die Gemeinderatsmehrheit hierzu bereit ist, wissen wir nicht. Im Verwaltungsausschuss hat sich die Mehrheitsfraktion hierzu nicht geäußert. Unter diesen Umständen kann von uns nicht erwartet werden, daß wir unter dem Druck der Verhältnisse bereit sind, unsere Bürger unangemessen zu belasten und sie praktisch zu bestrafen für die Politik, die in den vergangenen Jahrzehnten von der Gemeinderatsmehrheit betrieben wurde. Wenn das Regierungspräsidium meint, es müsse die Genehmigung des Haushaltes verweigern, dann soll es das eben tun, wenn die größte Fraktion dies will oder in Kauf nimmt. Vielleicht aber ist die Drohung des Regierungspräsidiums auch gar nicht so ernst gemeint, wenn die größte Fraktion das eben anders sieht. Wir haben uns deswegen entschlossen, diese Abstimmung nicht mit unserer Meinung zu diesen Fragen zu belasten. Wir überlassen deswegen denjenigen, die bisher auch alleine die Höhe der jeweils gültigen Grundsteuer bestimmt haben, auch heute zu entscheiden, ob und ggf. wie weit sie dem Druck von oben nachgeben wollen oder nicht. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. |