Stellungnahme der SPD-Fraktion
zu ausfallenden Gemeinderatssitzungen
Dr. Peter Sandner
In einem Schreiben des OB an den Gemeinderat wird diesem mitgeteilt, dass "mit Zustimmung des Ältestenrats" auf Antrag der CDU-Fraktion in den kommenden 3 Wochen keine Gremiensitzungen (d.h. Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse) stattfinden. Da ich als Vertreter der SPD-Fraktion an der Sitzung des Ältestenrats teilnahm - der OB selbst war verhindert - darf ich darauf hinweisen, dass dem Ältestenrat der Antrag der CDU und die Absicht der Verwaltung mitgeteilt wurde, so zu verfahren. Eine Zustimmung des Ältestenrats in Form einer Abstimmung wurde nicht eingeholt. Im übrigen darf ich den OB und die Verwaltung höflichst auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats aufmerksam machen. Da sie erst kürzlich, nämlich am 24.2.2000 beschlossen wurde, sollte sie eigentlich nicht schon wieder vergessen sein. Dort heißt es in § 36 (2), " Aufgabe des Ältestenrats ist es, den OB in Fragen der Tagesordnung des Gemeinderats und den Gang der Verhandlungen zu beraten" - die Einberufung der Sitzungen des Gemeinderats, d.h. Festlegung der Termine, ist nach §12 (2) allein Sache des OB. Daher konnte nach den Regeln, die sich der Gemeinderat selbst gab, der Ältestenrat keinen Beschluss oder keine Empfehlung zu den Sitzungsterminen fassen - was er auch nicht getan hat. Im Ältestenrat konnte nur auf die Problematik aufmerksam gemacht werden, die durch diese lange Unterbrechung verursacht wird - und das habe ich getan. Ich habe ausdrücklich auf die "große Bugwelle an Tagesordnungspunkten" verwiesen, die wir durch die dreiwöchige Aussetzung von Sitzungen vor uns her schieben. |