SPD Ortsverein St. Ilgen Flächennutzungsplan 2015 - Unterschriftenaktion gegen Standort für eine Vollzugsanstalt Keine Vollzugsanstalt in St. Ilgen - dieses Thema ist kurz vor Weihnachten aus der Versenkung aufgetaucht und seit Wochen Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen. Zahlreiche Bürger haben sich in Unterschriftenlisten eingetragen, dabei ist die Ablehnung der Justizvollzugsanstalt (JVA) einhellig. Auch die SPD-Ortsvereine Leimen und St. Ilgen sind sich nach kritischer Auswertung aller Stellungnahmen einig, eine JVA im Wasser- und Landschaftsschutzgebiet abzulehnen. Wir wissen aber auch, dass sich viele Bürger nicht damit anfreunden können, dass sich die Ablehnung auf die JVA beschränkt. Nur zu gut ist uns die bei der INFO-Veranstaltung im Januar geäußerte Meinung: "Ihr seid ja nur gegen das Gefängnis. Würde sich ein erfolgreiches Dienstleistungsunternehmen für das Gebiet interessieren, würden alle sofort zustimmen" in Erinnerung. Schon einmal stand das Gebiet "Mühlweg IV" auf der Tagesordnung des Gemeinderates. In den 90er Jahren wollte die Verwaltung mit Alt-OB Herbert Ehrbar an der Spitze in diesem Bereich, der schon seit Jahren für die JVA vorgesehen ist, ein Gewerbegebiet schaffen. Es war die SPD, die sich - ebenso wie die GALL - unter Hinweis auf den Wasser- und Landschaftsschutz - vehement gegen dieses Vorhaben aussprach. Andere Parteien und Verbände - auch die, die jetzt sehr aktiv sind - hielten sich damals zurück. Die SPD lehnt im betroffenen Gebiet sowohl eine JVA als auch gewerbliche Unternehmen ab. Dabei ist es unser Anliegen, zu betonen, dass es nicht nur um die JVA geht. Es wäre fatal für die Sache des Naturschutzes, wenn nach erfolgreicher Streichung der JVA aus dem Flächennutzungsplan die Forderung nach einem neuen Gewerbegebiet im Mühlweg aufs Tapet käme. Allen Bürgern, die sich diesem Anliegen anschließen wollen und die einseitige Ablehnung der JVA noch nicht durch ihre Unterschrift unterstützt haben, bieten wir Gelegenheit, sich in entsprechende vorbereitete Listen einzutragen oder ihre Meinung zu äußern. Sie erhalten Listen:
Auch wenn in der Presse zu lesen war, dass die Anhörung abgeschlossen sei, sind nach Auskunft des Nachbarschaftsverbandes weiterhin Stellungnahmen möglich. Karl-Heinz Wagner |