SPD-Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion unterstützt Kirchliche Sozialstation


In der Zeit leerer öffendicher Kassen werden die Mittel für freiwillige Leistungen in den Kommunen ständig weniger. Auch in Leimen mußten bei der Verabschiedung des "Sparhaushaltes" 1998 u. a. einschneidende Kürzungen bei der Vereinsförderung angekündigt werden. Aus Solidarität mit den von Kürzungen betroffenen Vereinen und Institutionen beantragte damals Leimens SPD-Gemeinderatsfraktion, auch die Sitzungsentschädigungen für die Stadträte um 10 % zu kürzen. Die vorgetragenen Argumente überzeugten spontan einige Stadträte, sodaß zu den Stimmen von SPD und GALL noch einige weitere hinzukamen. Es reicht für eine "Zufallsmehrheit", die die Kürzung der Sitzungsgelder beschloß. Im Spätjahr, als wieder "geordnete Abstimmungsverhältnisse" herrschten, wurde der Kürzungsbeschluß mit CDU/FWV/SDW Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und GALL wieder rückgängig gemacht. Die vollen Sitzungsgelder wurden zum Jahresende ausbezahlt.

Die Leimener SPD-Gemeinderäte haben nun von ihren Sitzungsgeldern die nicht gekürzten 10 % zusammengelegt und aufgerundet, so daß 3.000; DM zusammenkamen, die zu gleichen Teilen dem Heidelberger Frauenhaus, der Kirchlichen Sozialstation Leimen und der Jugendhilfeeinrichtung Friedrichsstift in Leimen übergeben werden. Die Spendenübergabe an die Sozialstation fand vor einigen Tagen im Rahmen eines Fraktionsbesuchs bei der Sozialstation statt. Im Rahmen des Gesprächs erörterten die Fraktionsmitglieder mit Pfarrer Ludwig Damian, dem 1. Vorsitzenden der als e. V organisierten Sozialstation, und Schwester Monika Himmelmann, der Pflegedienstleiterin, die Situation und Probleme der Sozialstation im 20. Jahr ihres Bestehens. Die Sozialstation wurde 1979 gegründet. Träger waren zunächst evangelische Kirchengemeinden. Katholische Gemeinden waren als Kooperationspartner beteiligt. Mittlerweile sind die 10 evangelischen und katholischen Gemeinden im Einzugsgebiet der politischen Gemeinden Leimen, Nußloch und Sandhausen gleichberechtigte Partner, die direkt oder durch ihre Krankenpflegevereine die Sozialstation auch finanziell fördern.

Durch ständige Änderungen in den gesetzlichen Grundlagen der Pflege ist gerade auch die finanzielle Situation der Sozialstation nicht einfach. Zwar haben sich die Verhältnisse nach dem besonders schwierigen Jahr 1997 etwas stabilisiert, u. a. durch einen Rückzug der politischen Gemeinden aus der finanziellen Förderung, es ist jedoch noch immer ständiges Rechnen angesagt. "Wir wollen keine reine Abfertigung unserer Patienten", sagt Schwester Monika Himmelmann. Oftmals müssen sich die Schwestern und Pfleger mal etwas mehr Zeit nehmen für ein tröstendes oder aufmunterndes Wort oder mobilisierende Maßnahmen bei den zumeist betagten Patienten. Diese Dinge sind in den Leistungsbeschreibungen der Kassen nicht enthalten. Kosten dafür zahlt die Pflegeversicherung nicht. Aus diesem Grund sind Spenden notwendig und auch sehr willkommen.

Am Ende eines informativen Gesprächs sicherte die SPD-Fraktion zu, sich im Gemeinderat für eine defizitunabhängige Bezuschussung der Arbeit der Sozialstation einzusetzen, damit die häusliche Pflege der alten Menschen in unserer Stadt nicht zu einer "reinen Abfertigung" wird.


Wolfgang Krauth